[Bestellen] > [Allgemeine Geschäftsbedingungen]
Allgemeine
Geschäftsbedingungen
Andreas Pieter Computer (AP-COM)
v2.0
Stand 01.11.2001
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen des Vertrages, Pflichten von AP-COM und des Nutzers und die Abwicklung der zwischen dem Nutzer und AP-COM geschlossenen Verträge.
Die Allgemeinen Informationen zu AP-COM, den angebotenen Waren und Dienstleistungen und den Verträgen finden Sie unter Kundeinformationen.
Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge zwischen der Firma ANDREAS PIETER COMPUTER (AP-COM) und dem Vertragspartner (Kunden). Es gelten stets die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Zustandekommen des Vertrages
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Mit der Absendung der Bestellung per eMail oder Telefax erklärt der Kunde verbindlich, die von ihm beschriebenen Waren oder Leistungen erwerben zu wollen. AP-COM bestätigt den Vertrag schriftlich durch Zusendung einer Auftragsbestätigung. Mit ihr ist der Vertrag zustande gekommen.
§ 3.
Informationspflichten
1.
Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, eMail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung ist der Kunde verpflichtet, AP-COM diese Änderung unverzüglich per eMail oder Telefax mitzuteilen.
2.
Unterläßt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche eMail-Adresse an, so kann AP-COM, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.
3.
AP-COM sendet dem Kunden nach Abschluß des Vertrages eine eMail mit den Kundeninformationen an die bei der Bestellung vom Kunden angegebenen eMail-Adresse.
4.
Der Kunde verpflichtet sich, AP-COM unverzüglich unter info@ap-com.de zu informieren, wenn diese eMail ihn nicht innerhalb von 24 Stunden nach Abschluß des Vertrages erreicht hat.
5.
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, das von ihm angegebene eMail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung des eMail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
6.
Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Nutzer gerichtete eMail dreimal hintereinander zurückkommt, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.
§ 4.
Widerrufsrecht
1.
Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag gemäß den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu widerrufen, indem er die Ware an AP-COM zurücksendet.
2.
Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Der Kunde trägt die Beweislast für die Absendung und den Zugang der zurückzusendenden Ware.
3.
AP-COM behält sich vor, die Rücksendungskosten bei einem Bestellwert unter 40 EUR (entspricht 78,23 DM) nicht zu erstatten, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.
4.
Bei wesentlichen Verschlechterungen oder einem Verlust der Ware hat der Kunde im Falle seines Widerspruchs die entsprechende Wertminderung zu ersetzen. Sofern der Kunde den Kaufpreis bereits entrichtet hat, ist AP-COM berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen.
5.
Die ausführlichen Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts stehen dem Kunden unter Kundeninformationen jederzeit zur Verfügung. Darüber hinaus erhält der Nutzer diese Informationen noch einmal per eMail. Ein uneingeschränktes Rückgaberecht i.S.v. § 361 b BGB wird nicht vereinbart.
§ 5.
Lieferung
1.
AP-COM bearbeitet die Bestellung wird sofort nach ihrem Eingang und übergibt die Waren spätestens am zweiten Tag nach Vertragsschluß dem Lieferunternehmen.
2.
Für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit eine Fertigungs- oder Bearbeitungszeit erfordern wird mit dem Kunden eine individuelle Lieferzeit vereinbart und schriftich per Telefax oder eMail fixiert.
3.
Mit der Übergabe der Waren an das Lieferunternehmen hat der Anbieter seine Leistungspflicht erbracht und geht die Gefahr auf den Nutzer über.
4.
Ist die Vermietung einer Internet-Präsenz Vertragsgegenstand übermittelt AP-COM per eMail oder Telefax dem Kunden die notwendigen Daten für den Zugriff auf die Internet-Präsenz, insbesondere Zugangskennung und Passwort. Die Schaltung der Internet-Präsenz kann bis zu 14 Tage dauern.
5.
Dienstleitungen werden dem Kunden gegenüber sofort erbracht, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind. Soll die Dienstleistung nicht über das Internet erbracht werden, und ist der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Adresse auffindbar, so gerät der Kunde in Verzug mit der Annahme der Leistung. Er hat AP-COM dann die durch die vergebliche Anfahrt entstandenen Mehraufwendungen zu ersetzen.
6
AP-COM braucht die versprochene Dienstleistung nicht mehr zu erbringen und kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde trotz schriftlicher Vereinbarung eines Termins zweimal hintereinander nicht anzutreffen war.
7.
Erbringt AP-COM die versprochenen Dienstleistung nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt, so kann der Nutzer vom Vertrag zurücktreten.
8.
AP-COM behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen.
9.
Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so kann sich AP-COM vom Vertrag lösen und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. AP-COM verpflichtet sich in diesem Falle, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich zurückzuerstatten.
10.
Die Absätze 8 und 9 gelten nur, wenn AP-COM die Nichtverfügbarkeit der versprochenen Ware oder Dienstleistung nicht zu vertreten und die Lieferung oder Leistungserbringung nicht gegenüber dem Kunden garantiert hat.
§ 6.
Zahlungsbedingungen
1.
Der Kaufpreis oder die Vergütung ist sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Nachnahme (Bar oder Euroscheck), Rechnung, Vorauskasse oder Bankeinzug zahlbar. Näheres
2.
AP-COM behält sich vor, Neukunden nur per Nachnahme oder Vorkasse zu beliefern.
3.
Ist der Vertragsgegenstand eine wiederkehrende Leistung und hat der Kunde eine regelmäßige Zahlung zu leisten, so hat der Kunde diese Zahlung jeweils am ersten eines Monats im Voraus zu leisten. Im Falle einer Kündigung werden ihm überschießende Zahlungen zeitanteilig zurückerstattet.
4.
Der Nutzer gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 30 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Bei wiederkehrenden Leistungen gerät der Nutzer mit der Zahlung ohne Mahnung in Verzug, wenn er den Zahlungstermin versäumt.
5.
Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben.
Handelt es sich bei dem Vertragsgegenstand um die Vermietung einer Internet-Präsenz (Internet-Account) ist AP-COM im Verzugsfall berechtigt, die Internet-Präsenz des Kunden sofort zu sperren. Zur Wiederaufnahme der Internet-Präsenz akzeptiert der Kunde eine Reaktivierungspauschale von 25 EUR (entspricht 48,90 DM).
6.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder diese durch den Anbieter anerkannt wurden.
7.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von AP-COM, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist.
§ 8.
Gewährleistung
1.
Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen gemäß folgender Regelungen
2.
Der Kunde ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Fehler zu überprüfen. Stellt er offensichtliche Fehler fest, so hat er das unverzüglich gegenüber AP-COM mitzuteilen. Unterläßt er das, so kann er gegenüber dem Anbieter keine Gewährleistungsansprüche wegen dieser Fehler mehr geltend machen.
3.
AP-COM haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Kunden verursacht wurden. Das gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen. Die Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Kunden bleibt davon unberührt.
4.
Im Falle eines Mangels der Ware ist AP-COM nach seiner Wahl zur Nachlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Kunde Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen
§ 9.
Nutzung von Software
Soweit die Lieferung von Software zum Vertragsgegenstand gehört, verpflichtet sich der Kunde, die entsprechenden Lizenzbestimmungen des Software-Herstellers einzuhalten. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstehenden Schaden.
§ 10.
Internet-Leistungen
1.
AP-COM unterstützt den Kunden bei der Erlangung eines eigenen Domain-Namens. Hierbei wird AP-COM gegenüber den allgemein üblichen Domain-Vergabestellen (Registraren) lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit Registraren wird der Kunde unmittelbar berechtigt und verpflichtet. Diesen Verträgen liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Registraren zugrunde. Ein Vertragsverhältnis zwischen Registrar und AP-COM entsteht nicht. Eine Kündigung des Vertragsverhältnisses mit AP-COM läßt das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Registrar unberührt.
2.
AP-COM unterstützt den Kunden bei der Anmietung von Speicherplatz für die Internet-Präsenz (Account). Hierzu mietet AP-COM für den Kunden Speicherplatz an und vermietet diesen an den Kunden weiter.
3.
Die Accounts unterliegen in der Regel einer Beschränkung hinsichtlich Datentransfer und Speicherplatz. Der Kunde ist selbst für die Einhaltung dieser Beschränkungen verantwortlich. AP-COM ist nicht verpflichtet, auf die Überschreitung oder drohende Überschreitung der Beschränkungen hinzuweisen. Für den Fall, dass die Beschränkungen überschritten werden, sind wir berechtigt, die Vergütung dieser Zusatzleistung gemäß gültiger Preisliste in Rechnung zu stellen.
4.
Mit der Übermittlung der Internetseiten auf den Account durch den Kunden wird AP-COM von jeglicher Haftung für den Inhalt frei gestellt. Der Kunde verpflichtet sich, durch die Inhalte, die er auf den Account übermittelt, nicht gegen das Recht zu verstoßen, insbesondere Verletzungen strafrechtlicher, urheberrechtlicher, marken- und sonstiger kennzeichenrechtlicher sowie persönlichkeitsrechtlicher Bestimmungen zu unterlassen. Eine Nutzung für erotische, rechtsradikale und ähnliche Inhalte ist unzulässig.
5.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass AP-COM berechtigt ist, den Zugriff für den Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, sind wir berechtigt, sofort den Zugriff zum gesamten Angebot zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der BRD verstoßen könnten oder wenn das Angebot den Firmengrundsätzen von AP-COM widerspricht.
6.
Eine Nutzung der Mailserver zum Versenden von Massenmails, sog. "spams" ist unzulässig.
§ 11.
Haftung
1.
AP-COM haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter uneingeschränkt. das gilt auch für zugesicherte Eigenschaften.
2.
Eine Zusicherung von Eigenschaften für Waren oder Dienstleistungen besteht nicht. Die Beschreibung der Waren und Dienstleistungen stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar. AP-COM sichert auch in den Beschreibungen des Warenangebots auf den Internetseiten keine Eigenschaften zu.
3.
AP-COM haftet für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine für das Erreichen des Vertragszieles und die Erfüllung des Vertragszweckes wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde (Kardinalpflicht).
4.
Die Schadenersatzansprüche verjähren unbeschadet der vorstehenden Regelungen mit Ablauf von 2 Jahren seit Lieferung bzw. Erbringung der Leistung.
5.
Das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
6.
Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen von AP-COM.
§ 12.
Datenschutz
1.
AP-COM erhebt vom Kunden ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung notwendig sind. AP-COM verwendet die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten nur zu den Zwecken, in die der Kunde eingewilligt hat.
2.
Sollte es zur Erbringung einer Leistung oder Lieferung einer Ware erforderlich sein, dass AP-COM Kundendaten an Dritte übermittelt, fordert AP-COM die schriftliche Einwilligung des Kunden per Telefax oder eMail an.
§ 13.
Schlußbestimmungen
1.
Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.
2.
Für den Fall, daß der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.
3.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
4.
Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Leistungen ist St. Ingbert
St. Ingbert, 01.11.2001 (v2.0)
Design
& HTML:
Andreas
Pieter
©
zuletzt
geändert am